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Customer Review:
Basisprogramm der BüSo-Deutschland - mit 2 Kritikpunkten
Komplex, aber hochinteressant, daher brauche ich zur angemessenen Stellungnahme leider etwas länger :-) Dieses Buch ist eines der Grundlagenwerke des "Bündnis für Soziales" (BüSo), einer jungen Partei, die den ausartenden Neoliberalismus, ruinöse Globalisierung und Sozialabbau kritisiert, und sich für einen radikalen Kurswechsel hin einer sozialen und mehr am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschaftspolitik engagiert. Die Kritik richtet sich sehr konkret gegen die Herrschaft einer 'neokonservativen Finanzoligarchie und ihrem Netzwerk neoliberaler Meinungsmacher ', die über internationales Kapital die Demokratien kontrolliere und im Rahmen der weltweiten Verschuldung und ansteigenden Armut auf einen neuen Faschismus hinarbeite. "Hartz IV ist der Anfang einer faschistischen Lösung der Krise". Die politischen Vertreter dieses Machtzentrums in der US-Regierung werden als 'Neocons' bezeichnet. Ihr Ziel sei eine kontrollierte Welt, in der eine Masse von Kapital-Abhängigen für eine kleine, reiche Machtelite arbeite.
Hinter dem Buch steht die weltweite Bewegung des Amerikaners Lyndon H.LaRouche, die in der Deutschland durch seine deutsche Frau Helga Zepp-LaRouche vertreten wird. Das Buch ist eine Zusammenstellung mehrerer Artikel von verschiedenen Autoren. Die Aussagen sind informativ, gut verständlich aufbereitet und bieten eine neuartige Sichtweise und Kritik an den Zuständen in Deutschland und Namen, Fakten, Organisationen und geschichtlichen Hintergründen, die man aus den Massenmedien so nicht kennt. Allein für diese Horizont-Erweiterung gibt es 5 Sterne.
Dennoch erlaube ich mir zwei Kritikpunkte:
1.) Im Buch wird ein "Neues Bretton-Woods-System" mit fixen Wechselkursen propagiert. Das widerspricht den Zielen der Autoren, die Menschen in den Binnenmärkten besser zu schützen. Ein Schutz ist mit regionalen Währungen und freien Kursen viel wirksamer, weil die Staaten damit die Möglichkeit haben, eine eigene, souveräne Geldpolitik zu betreiben, sich in eigener Währung zu verschulden und Spannungen über die Wechselkurse auszugleichen (die Aufgabe der Ostmark und der D-Mark sowie die hohe Verschuldung im Ausland sind für Deutschland daher katastrophal). Dagegen gibt die Eine-Welt-Währung, die das System mit fixen Wechselkursen letztlich impliziert, dem globalen Kapital noch mehr Investitionssicherheit und ist von daher neoliberal.
2.) Eine Förderung des Wirtschaftswachstums über staatlich initiierte Nachfrage tut kurzfristig immer gut, langfristig bleibt aber der Staat einfach auf höheren Schulden sitzen und steht schlechter da als zuvor. Diese Politik wurde in Deutschland Jahrzehnte lang gefahren. Mit überflüssigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (die BüSo plante einmal eine Brücke von Europa nach Peking, andere investieren in Rüstung oder ziehen nach Berlin um) werden zwar Jobs geschaffen, doch bereits die Beispiele zeigen, dass damit letztlich ein krankes System am Leben erhalten wird. Und der positive Effekt verpufft immer schneller. Was ist das für ein System, das zwangsweise Beschäftigungstherapie betreiben muss, um die Krise zu verzögern? Diese Wirtschaft profitiert sogar davon, wenn dann in einem Krieg alles zerstört wird: jetzt muss alles wieder neu aufgebaut werden und alle freuen sich über die Arbeit und das 'Wirtschaftswunder'. Auch das empfohlene Wachstum auf Schuldenbasis ist ein Ziel des neoliberalen Großkapitals, dass damit weitere Anlagemöglichkeiten und Zinsen bekommt.
Das heißt, zwei zentrale Punkte des 'anti-neoliberalen' BüSo-Programms entsprechen exakt neoliberalen Interessen!
Die wahre Ursache der derzeitigen Krise liegt tiefer und sie wird in diesem Buch leider nicht angesprochen: der ewige Zwang zum Wachstum entspringt dem Zins und den Schulden des Kapitalismus. Die Wirtschaft muss wachsen, um die Zinsen für die Schulden zu verdienen. Diesen Teufelskreis, der etwa alle 50 Jahre mit Inflation, Blasen, Crashs und Deflation zusammenbricht, haben bereits viele Autoren beschrieben. Nicht umsonst stand auf Zins ('Wucher') einst sogar die Todesstrafe. Das Thema Zins muss diskutiert und Geldverleih am besten verboten werden. Geldsysteme und Volkswirtschaften, die über Jahrhunderte stabil bleiben sollen, benötigen ein komplett anderes Geld! Sie dürfen den Zins nicht kennen, vielmehr muss sich ihr Geld auf seine Tauschfunktion beschränken und - revolutionär - über die Zeit selbst entwerten. Die Problematik des Geldes und das Lösungskonzept entwickelt mit am besten Prof. Bernd Senf in "Der Nebel um das Geld".
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