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Von der Machtpolitik zum Wohlfahrtsdenken
Jahrhunderte hindurch war die Außenpolitik der Staaten darauf ausgerichtet, den eigenen Machtbereich zu erweitern. In weiten Bereichen ist diese Politik auch heute noch gültig; es gibt aber auch neue Ziele der internationalen Beziehungen: Die Förderung des persönlichen Wohls des Menschen. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Aids ist genauso ein Thema internationaler Konferenzen geworden wie die Menschenrechte, der Umweltschutz und die Gleichberechtigung der Frauen.
Dr. Wendelin Ettmayer, Botschafter in Kanada und davor in Finnland, beschreibt in seinem jüngsten Buch den Wandel von der Machtpolitik zum Wohlfahrtsdenken.
Mit der nationalen Sicherheitsstrategie der USA („Bush-Doktrin") hat die US-Regierung ein Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, in dem die militärische und außenpolitische Vorherrschaft der USA festgeschrieben ist; diese Vorherrschaft dürfe von anderen Mächten nicht mehr gefährdet werden. Das beinhalte auch das Recht, „Präventivschläge" zu führen gegen „Schurkenstaaten" oder Terrorgruppen, die Massenvernichtungswaffen erzeugen bzw. besitzen. Die Gefährdung im internationalen Bereich drohe nicht mehr durch expandierende Staaten, sondern eher durch „Aussteiger" in der internationalen Gemeinschaft. Als Auswirkung der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde laut Ettmayer „die US-Neigung verstärkt, die Weltpolitik im Alleingang zu meistern. Verstärkt wurde das Bewusstsein, dass Amerika das Gute in der Welt repräsentiert und von den Kräften des Bösen angegriffen wird".
War in der Vergangenheit die Machterweiterung das wichtigste außenpolitische Ziel, so gibt es heute eine „Außenpolitik im Dienst des Menschen". Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit wird auch in Zukunft eine wesentliche Aufgabe der Diplomatie sein; die internationale Zusammenarbeit ist aber heute ganz entscheidend darauf ausgerichtet, die Entwicklung zu fördern, die Umwelt zu schützen, die Rechte von benachteiligten Gruppen zu gewährleisten und die großen Herausforderungen in der Welt gemeinsam in Angriff zu nehmen - von der Bekämpfung der Armut, der Beseitigung des Hungers bis zur Eindämmung der Epidemien. Die Förderung der persönlichen Wohlfahrt wurde zunehmend ein Ziel außenpolitischer Bestrebungen. Das zeigen die Großkonferenzen der Vereinten Nationen wie die Umwelttagungen in Rio und Kyoto, die Konferenz über die Bevölkerungsentwicklung in Kairo, die Frauenkonferenz von Peking, der Welternährungsgipfel in Rom oder die Menschenrechtskonferenz in Wien. Darüber hinaus ist eine „Civil Society" entstanden, die auf freiwilligem Engagement aufbaut und immer mehr an Bedeutung gewinnt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie „Greenpeace", „amnesty international" oder „Ärzte ohne Grenzen" spielen inzwischen eine bedeutende Rolle.
Für die Vereinigten Staaten bleibt der Einsatz militärischer Macht ein integraler Bestandteil ihrer Außenpolitik. Die USA können es sich aufgrund der Stärke leisten, souverän zu bleiben, ebenso wie auf der anderen Seite etwa Somalia, das sich leisten kann, „ohne Rücksicht auf die internationale Meinung Kriege zu führen oder Abkommen, wie jenes über das Verbot von Kindersoldaten, nicht zu unterzeichnen", wie der Autor betont. Zwischen diesen Extremen liege „jene internationale Gemeinschaft formell souveräner Staaten, die, freiwillig oder gezwungen, einen Verlust sowohl der äußeren als auch der inneren Souveränität hingenommen haben".
Wir leben, wie Botschafter Ettmayer erläutert, in einer „organisierten Anarchie", in der Ordnungskräfte gestärkt und die Anarchie zurückgedrängt werden müssen. Die neue Rolle der Diplomatie bestehe nicht nur darin, die Beziehungen zwischen den offiziellen Stellen auszubauen, sondern auch die Kontakte zwischen allen Ebenen der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit zwischen Regionen und Gemeinden sei dabei genauso wichtig wie jene zwischen Vereinen und Interessensverbänden, zwischen Schulen und Universitäten. Die Außenpolitik Österreichs könne in einer Zeit, in der neben der Machtpolitik die humanitäre Dimension der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnt, einen beachtlichen Beitrag zu deren Gestaltung leisten.
Ettmayers Antwort auf die vielen neuen Player, auf die Einbindung der Bürger in die Außenpolitik und auf die zunehmende Vermengung von Innen- und Außenpolitik lautet: Eine verantwortungsbewusste politische Führung müsse das Gemeinwohl sowie die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Außenpolitik im Auge behalten. Leicht werde dies nicht sein, glaubt der Autor, „wenn selbst die führenden Persönlichkeiten großer Länder immer mehr dazu übergegangen sind, das tägliche Geschehen nicht mehr zu bestimmen, sondern lediglich zu kommentieren." Es gebe „eine Chance, dass eine geordnete Entwicklung über die Kräfte der Anarchie die Oberhand behält", resümiert Wendelin Ettmayer: „Insgesamt sollte allen daran gelegen sein, auf internationale Herausforderungen internationale Antworten zu geben. Der Diplomatie kommt auch dabei eine wesentliche Aufgabe zu."
Die Welt, in der wir leben
Egon Matzner Die Welt, in der wir leben/
Zum neuen Buch von Wendelin Ettmayer
Es gibt wenige Diplomaten, die sich über die Welt, in der sie agieren, so gründlich vergewissern, wie dies Wendelin Ettmayer, zur Zeit Österreichs Botschafter in Kanada und der Karibik, tut. Er tut dies verdienstvollerweise in literarischer Form und so gekonnt, dass daraus ansehnliche Bücher werden. Nach seinem hochinformativem Bericht über Finlands Erfolgsgeschichte (Finland - Ein Volk im Wandel. Berlin Verlag und Österreich Verlag 1999) legt er nun einen neuen Band über den Zustand der Weltpolitik vor, der folgende Vorzüge aufweist:
1. Ettmyer beginnt mit einem spannenden Überblick über die Geschichte der Machtpolitik, die bis zum 2.Weltkrieg den Primat in der Außenpolitik souveräner Staaten bildete.
2. Er erkennt den Wandel von der Machtpolitik zum Wohlfahrtsdenken, das sich in der UNO und ihren Organisationen sowie den Bretton Woods - Institutionen und darüber hinaus, vor allem in den reichlich sprießenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) manifestiert.
3. Eingeführt wird in die neuen Ziele der Außenpolitik, in das neue Instrument der Großkonferenzen, von der Erziehung (Jemtien 1990), über die Bevölkerungsentwicklung (Kairo 1994) bis zur Entwicklungs-Finanzierung (Monterrey 2002) und in die „neuen Players" in den internationalen Beziehungen, die NGOs, die Medien (CNN) und die multinationalen Unternehmungen.
4. Erklärt wird schließlich die gegenwärtige Vorherrschaft der USA, deren Politik der Unipolarität, die nicht von heute ist, durch die Existenz der Sowjetunion lediglich unterbrochen worden ist und nunmehr in der „National Security Strategy" vom September 2002 auf die Spitze getrieben wird.
5. Den so erreichten Zustand nennt Ettmayer „organisierte Anarchie", in der neben der alten Machtpolitik, zu der heute nur mehr die USA fähig ist, andere Logiken zu Werke sind.
6. Ettmayer endet mit Schlußfolgerungen für Österreich, die jedoch für andere Staaten, die in der gleichen Liga spielen, ebenso gelten. Er verweist auf das weite Feld jenseits der Machtpolitik, auf dem professionelle Kompetenz und praktikable Ideen erfolgreich von „kleineren" Spielern, in Kooperation mit anderen, lanciert werden können. Die Diplomatie sollte gezielt und mit Nachdruck diese Chancen wahrnehmen.
Wenn man an dem Buch etwas kritisch anmerken wollte, dann beträfe dies vielleicht den übergroßen Akzent, mit dem Wohlfahrtsdenken und sozialstaatliche Vorsorge bedacht werden. Beide befinden sich seit einiger zeit in einem Rückzugsgefecht. Eine Trendumkehr wird gewiss kommen, sie ist jedoch noch nicht abzusehen. Damit zusammen hängt die Betonung der Rolle des Konsumenten und die Vernachlässigung des Investors. Ob als produzierendes oder dienstleistendes Unternehmen oder ob als Financier, Versicherer oder Intermediär, der Investor ist von globaler wie lokaler Gestaltungs- und Wirkungskraft. Das gehört schwerpunktmäßig sicherlich in ein anderes Buch, sollte jedoch unter den Rubren „Internationale Beziehungen", „geteilte Welt" und „organisierte Anarchie" zumindest erwähnt werden.
Das jüngste Buch von Wendelin Ettmayer führt in die neue Welt ein und bietet einen guten Überblick über deren Entwicklungsetappen, Institutionen und Akteure. Es besticht durch gute Lesbarkeit. Der Autor, der dieser Tage seinen 60er begeht, ist deshalb auch zu seinem neuen Wurf zu beglückwünschen.
Wendelin Ettmayer, Eine geteilte Welt. Machtpolitik und Wohlfahrtsdenken in den Internationalen Beziehungen des 21.Jahrhunderts. Trauner Verlag, Linz 2003, 224 Seiten, Euro .
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