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Zivilisierung der politischen Kultur
Wussten Sie, dass die erste Volksabstimmung schon im Jahr 1639 stattfand? Es war ein Verfassungsreferendum im US-Bundesstaat Connecticut. Diese und andere interessante Informationen finden sich im Buch „Direkte Demokratie. Eine Einführung" von Theo Schiller. Professor Dr. Schiller, Leiter der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg, erklärt in seiner Einführung unterschiedliche Verfahren wie etwa Volksentscheide und Bürgerbegehren und skizziert deren historische Hintergründe. Er stellt vor, welche Regelungen in Deutschland, den USA, der Schweiz und anderen Staaten existieren, und erörtert Ergebnisse und Wirkungen bisher durchgeführter Abstimmungen.
Schiller schlägt in seiner Einführung einen Bogen von den Ursprüngen der Demokratie im antiken Griechenland mit ihren politischen Entscheidungen durch Volksversammlungen auf der Agora über die Zeit der Französischen Revolution, die frühe Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz und den USA bis in die heutige Zeit. Als Beispiele dienen auch Bayern sowie einige europäische Nachbarstaaten. Schiller beschreibt und analysiert dabei die durch ihren Entstehungshintergrund sehr unterschiedlichen Gestalten der direkten Demokratie, ihre Verfahrensmuster und politischen Funktionen. Bei allen Unterschieden findet er bei seiner Betrachtung aber immer wieder grundsätzliche Kontroversen über den Wert der direkten Demokratie, über ihre demokratietheoretische Begründung, Wünschbarkeit, Möglichkeit und institutionelle Leistungsfähigkeit.
Gerade auch für Skeptiker beschreibt Schiller deshalb auf verständliche Weise die Grundstrukturen der direkten Demokratie, ihre Interaktion mit und Wirkung auf andere Institutionen und damit auf das politische Gesamtsystem. Eine beruhigende Nachricht für alle, die Angst vor einer „anderen Republik" durch Volksentscheide haben: alle Erfahrungen in anderen Ländern zeigen eindeutig, dass eine Transformation des politischen Systems nicht zu befürchten ist. Zu erwarten sind vielmehr zahlreiche positive Folgen. Die repräsentative Demokratie bleibt der Regelfall, Abstimmungen die mehr oder weniger häufige Ausnahme.
Die direkte Demokratie gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, initiativ zu werden und sich zu artikulieren. Politische Systeme können mit ihrer Hilfe demokratischer gestaltet werden. Volksbegehren in verschiedenen Ländern zu Fragen des politischen Prozesses und der Machtkontrolle haben zu mehr Offenheit der Machtstruktur geführt. So gab es Anfang der 90er Jahre in den USA viele Initiativen zur Begrenzung von Amtszeiten in öffentlichen Ämtern und Parlamenten. In Bayern und Hamburg wurde der kommunale Bürgerentscheid per Volksentscheid eingeführt, Erleichterungen der Volksgesetzgebung auf Länderebene durch Volksbegehren initiiert. Volksabstimmungen bedeuten auch mehr Legitimität für politische Entscheidungen, die Akzeptanz wächst. Dies hat auch einen langfristige Effekt für die institutionelle Legitimität des politischen Systems insgesamt und für die Integration der Bürger in die politische Gemeinschaft.
Bei der Betrachtung der Schweiz mit ihrer langen und intensiven Praxis der Volksrechte kommt Schiller zu dem Fazit, dass der kontinuierliche Gebrauch direktdemokratischer Verfahren die politische Kultur zivilisiert, weil die Notwendigkeit wächst, öffentlich argumentieren und andere überzeugen zu müssen. Politiker stehen unter höheren Begründungs- und Rechtfertigungsanforderungen, Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sind größer, durch die intensiven öffentlichen Debatten wird die Sachkompetenz der Bürger gestärkt. Das Volk ist dabei auch nicht zu dumm, über finanzpolitische Fragen abzustimmen. Während dieser Bereich in Deutschland seit 1919 fast völlig tabu ist, finden in den USA häufig Abstimmungen über Steuer- und Haushaltsfragen statt. Dies hatte auf die öffentlichen Budgets oft eine heilsame Wirkung.
Für Professor Schiller sind die Perspektiven für die direkte Demokratie in Deutschland viel versprechend. Der kommunalen Bürgerentscheid wurde in fast jedem Bundesland eingeführt, ebenso Volksbegehren und Volksentscheid in den Länderverfassungen verankert oder erleichtert. Erstmals seit 1949 fand die Einführung des bundesweiten Volksentscheids 2002 im Bundestag wieder eine Mehrheit, auch wenn es zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit diesmal noch nicht reichte.
Für alle, die auf diesen fahrenden Zug aufspringen möchten, ist Schillers Buch eine gute Einführung.
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