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Frieden und Krieg - Gegensätze oder voneinander abhängig
Der Herausgeber, Reinhard Merkel, dessen Feder einer der Aufsätze dieses Buches entspringt, versucht vor allem die rechtliche und moralische Seite des Themengebietes zu beleuchten. Hierfür wählte er Aufsätze von Professoren und Universitätslehrern der Bereiche Soziologie, Philosophie, Rechtsphilosophie, Öffentliches Recht, Völkerrecht, Friedenssicherungsrecht, Humanitäres Völkerrecht, Strafrecht, Europarecht, sowie Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforschung (vergl. S. 243f.). Diese Aufsätze sind, laut Herausgeber, jeweils im Original-Wortlaut (z.T. übersetzt) und bis auf eine Ausnahme ohne nachträgliche Zusätze abgedruckt. Sie sind daher so zu lesen, wie sie geschrieben wurden: „im Präsens einer dramatischen Sitation" (S. 8), welche bei den meisten durch eine Kurzerklärung mit Verweiß auf den Anlass und Hintergrundinformationen zum Autor näher spezifiziert werden kann. Im Folgenden möchte ich der Reihenfolge im Buch nach, sowohl inhaltlich als auch stilistisch, Einblick in einige Aufsätze dieses Buches geben und den übrigen zu mindest Erwähnen zukommen lassen. Die Auswahl derer, die hier genauer beschrieben werden, soll aber keinesfalls eine Wertung in irgendeiner Form darstellen. Ich sah mich aus Platzgründen zu einer Auswahl gezwungen, die in Etwa die Vielfalt des vorliegenden Buches wiedergeben soll.
Die umfassendste chronologische Wiedergabe der Ereignisse, die zu dem umstrittenen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt geführt haben findet sich im ersten Aufsatz des Buches, „Die NATO, die UN und militärische Gewaltanwendung: Rechtliche Aspekte" von Bruno Simma. Der Autor vermag sehr detailliert die, durch diesen Krieg entstandenen Probleme zwischen NATO und UN zu verdeutlichen. Dieser längste in diesem Buch abgedruckte Aufsatz ist somit ein sehr guter Einstieg in das Buch und reißt fast alle Grundgedanken der anderen Texte grob an. Außerdem stellt er eine Fülle von Quelltexten zur Verfügung, mit deren Hilfe das Thema und die anderen Aufsätze in ihrer Tiefe besser erfassbar und verständlich werden. Da dieser Text von Bruno Simma in englisch verfasst wurde, hat ihn Sebastian Vorberg ins Deutsche übertragen, was das Lesen an manchen Stellen unübersichtlich macht, da er persönliche Stellungnahmen Simmas nicht übersetzt, sondern in der Dritten Person wiedergibt, bzw. überträgt (vor allem S. 41 ff.). Grundsätzlich ist dieser Aufsatz aber von einem klaren, sachlichen und selbsterklärenden Charakter geprägt.
Der nächste Aufsatz, auf den ich hier nicht näher eingehen möchte, beschäftigt sich mit der „Bestialität und Humanität. Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral" und wurde von Jürgen Habermas verfasst.
Der Aufsatz des Herausgebers Reinhard Merkel, „Das Elend der Beschützten. Rechtsethische Grundlagen und Grenzen der sog. humanitären Intervention und die Verwerflichkeit der NATO-Aktion im Kosovo-Krieg" wirkt im Gegensatz zu den meisten anderen Aufsätzen geradezu unversöhnlich verbittert und mehr als unzufrieden mit dem NATO-Einsatz im Kosovo, vor allem wohl in dieser Form, in der er stattgefunden hat. Der in fünf Kapitel unterteilte Text, dem sich ein umfassendes Postskript anfügt, welches Merkels Argumente gegen negative Reaktionen auf seinen Zeitungsartikel (die fünf Kapitel) rechtfertigen und bekräftigen soll, ist wie er selber im Postskript sagt durch eine „negative Gesamtthese" (S. 76) geprägt. Er vertritt die Auffassung, dass der „Krieg der NATO illegal" (S. 66) sei. Mit dieser klaren und eineindeutigen Stellungnahme macht er genau das, was die meisten anderen Autoren zu vermeiden suchen. So steht er auch in anderen, für ihn scheinbar unumstößlichen Festlegungen bezüglich der Rechtmäßigkeitsfrage relativ alleine da. Die Aussage, „dass eine gewaltsame Nothilfe, die das Elend der Beschützten vergrößert, untauglich und damit Unrecht ist" (S. 70,71), würde gewiss von den meisten mitgetragen werden, und auch, dass „Strafkriege gegen unabhängige Staaten (...) niemals rechtmäßig" sind, ist nachvollziebar. Inwieweit der Kosovo-Krieg tatsächlich ein solcher war bedürfte einer ausführlicheren Prüfung. Für die nächste Feststellung lassen sich allerdings schon, bei Georg Meggle am deutlichsten, Gegendarstellungen in diesem Buch finden. So redet Merkel davon, dass sich die Hilfe für bedrohte Menschen auf keinen Fall legalisieren lässt wenn dabei unschuldige Dritte zu schaden kommen könnten (vergl. S. 73). Zu diesen Dritten, „den kollateralen Opfern dieses Krieges" zählt Merkel auch „nicht zuletzt die fundamentalen Werte, die sie (die NATO) zu schützen behauptet." Diese und ähnliche Formulierungen sind mit Sicherheit, genau wie jede Meinung, die in diesem Buch niedergelegt sind, egal aus welcher Denkrichtung stammend, streitbar und jeweils zu diskutieren. Er bleibt zwar bis zum Schluss bei seiner harten Anti-Kriegs-Argumentationsstruktur, aber zumindest bietet er einen Vorschlag dessen an, „was man allenfalls hätte machen dürfen", ob die NATO oder wer auch immer. Dieses „wäre von Anfang an der gezielte, den verfolgten Albanern unmittelbar beistehende Einsatz freiwilliger Bodentruppen gewesen." (S. 74) Allerdings bleibt die Frage der Legitimation unbefriedigend offen. Er sagt nur, dass „wer zur Hilfe in einer Notlage nichts Legitimes tun kann, darf gar nichts tun." (S. 98). An genau dieser Stelle widerspricht er vielen der anderen Autoren, die von Ausnahmesituationen und Notständen zur Legitimation reden, unbeachtet ob eine solche nun in der Kosovo-Krise vorlag oder nicht. Formell ist zu Merkels Aufsatz anzumerken, dass er aufgrund der komplizierten Formulierungsstruktur und einer gewaltigen Anzahl von Fachtermini ohne reichliche Vorkenntnisse kaum verständlich ist. Das Postskript hat jedoch an mancher Stelle auch eine erklärende Funktion, auch wenn selbst dieses (zu) aufwändig formuliert ist.
Auf die nächsten Beiden Aufsätze möchte ich wiederum nicht im Detail eingehen. Es sind „Recht auf Nothilfe" von Dieter Senghaas und „Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral" von Ulrich K. Preuß.
Der nächste Aufsatz des Buches ist jener, welcher sich in seiner Art am meisten von den anderen abhebt. Denn der unter fünf Teilüberschriften straff gegliederte Aufsatz von Georg Meggle, „Ist dieser Krieg gut? Ein ethischer Kommentar", ist keine zusätzliche Aufarbeitung der Geschehnisse, sondern eine philosophische Erörterung unter ethischem und moralischem, weniger einem rechtlichem Licht. So redet er von anfangs davon, dass Notwehr zum Selbstschutz „ein Recht, (aber) keine Pflicht" sei, hingegen aber Nothilfe zum Schutz eines Schutzlosen „vielleicht sogar meine Pflicht." (S.139) Diese und ähnliche Moral-Aussagen müssen nicht zwingend mit dem Recht übereinstimmen, rücken jedoch die Gesamtsituation in ein neues, sehr menschliches und verständliches Licht. „Diese potentielle Differenz zwischen Recht und Moral gibt es bei vielen Sparten des Rechts", so Meggle, „auch beim geltenden Völkerrecht." (S 153) An Beispielen wie der damals geläufigen Aussage, „Nie wieder Auschwitz!" (S.141), macht er deutlich, dass man versuchen muss eine Entscheidung nicht nur nach Rechtslage, sondern vor allem auch nach moralischer Notwendigkeit zu treffen. Trotzdem ist er kein absoluter Verfechter der NATO-Intervention. In seinem Text entwickelt er „Bedingungen für eine moralische Rechtfertigbarkeit von Humanitären Interventionen (S. 158). Gemessen an diesen Bedingungen ist der Einsatz der NATO zunehmend unvertretbar. Er schreibt in einem persönlichen, nicht so funktionellen und daher sehr eingängigen Stil, wie keiner der anderen Autoren. Das liegt mit Sicherheit hauptsächlich daran, dass dieser Aufsatz, wie der Titel mit „Kommentar" schon andeutet, auf eine Rede, bzw. Vorlesung Meggles von 1999 zurückgeht. So schafft er es wie kein anderer Autor dieses Buches Interesse zu wecken, zu fesseln, aber auch zu polarisieren. Daher rate ich dringend bei Unentschlossenheit mit diesem Aufsatz das Lesen dieses Buches zu beginnen, um das Interesse zu vergrößern und geistig in das Thema gezogen zu werden, bevor man sich den fachlich und sprachlich komplizierteren Texten zuwendet.
Eine relativ umfassende Betrachtung der Rechtfertigungsfrage des Kosovo-Einsatzes der NATO auf gerade einmal sieben Seiten, und damit der Kürzeste Aufsatz des Buches, bietet Knut Ipsens „Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?". Dieser eignet sich, eben aufgrund der Kürze und Reichweite, auch besonders gut, um einen ersten Eindruck über das Buch und das Thema zu erlangen. Außerdem glänzt dieser Text durch Ipsens ausdrucksstarke Formulierungsweise und polarisierende Aussagen. Er bietet vier Rechtfertigungsgründe für die NATO-Intervention an, die in der dazugehörigen Ausführung jeweils logisch und schlüssig erscheinen und der Position der Bundesrepublik Jugoslawien, der NATO-Einsatz sei gegen bestehendes Völkerrecht durchgeführt worden, entgegentreten können. Diese Gründe sind erstens, „einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat beizustehen" (S.164), zweitens, dass „militärische Gegenaßnahmen (...) unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandsmaßnahme zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die „ethnische Säuberung" (als Völkerrechtsverletzung gravierenden Ausmaßes) durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweisbar nicht zu verhindern war" (S.165), drittens kann eine „Repressalie als letztes Mittel zur Erzwingung völkerrechtsgemäßen Verhaltens" als eine „Völkerrechtsverletzung gegenüber dem (Völkerrechtsbruch des) Rechtsbrecher(s)" angemessen sein (S.165), und viertens steht „die „ethnische Säuberung" durch Massenvertreibung und Massentötung (...) nicht unter dem völkerrechtlichen Schutz staatlicher Souveränität" (S.163), von dem sich die BRJ geschützt sieht.
Otfried Höffes „Humanitäre Intervention? Rechtsethische Überlegungen" und Wolfgang Kerstings „ Bewaffnete Intervention als Menschenrechtsschutz", welche an dieser Stelle im Buch folgen, sollen hier nun wiederum vernachlässigt werden.
Interessant ist auch der letzte Text. Wie der Titel von Ulrich Becks Aufsatz „Über den postnationalen Krieg" schon andeutet, sieht der Autor den Kosovo-Einsatz der NATO als einen postnationalen an. „Postnational ist dieser Krieg, (...) weil er weder im nationalen Interesse (...) ausgetragen wird noch aus alten Rivalitäten mehr oder weniger verfeindeter Nationalstaaten heraus verstanden werden kann" (S.232). Beck ist hierdurch einer interessanten neuen und daher wohl auch am Ende des Buches zu findenden Theorie über das allgemeine Weltbürgertum in einer „friedlichen Weltbürgergesellschaft" (S.236) mit ihren Vor- und Nachteilen auf der Spur. Dazu gehört auch die mit Weitblick geäußerte Vermutung, dass man „von demokratischen Kreuzzügen" sprechen kann, „in denen der Westen in Zukunft auch um die Erneuerung seiner eigenen Selbstlegitimation fechten wird" (S.237), in die man heute, sechs Jahre danach, schon mehrere Kriege einordnen kann. Becks Einschätzung zum Kosovo-Krieg verfestigt seine Theorie über den postnationalen Krieg indem er resümiert, dass „Wegschauen (...) ebenso schuldig (mache) wie Eingreifen", und dieses „Dilemma" solche Kriege „in Zukunft möglich, wirklich, am Ende vielleicht sogar normal werden lässt" (S.239). Seine Formulierungen sind jedoch teilweise etwas schwer verständlich, was den Lesefluss mindern kann.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich fast alle Autoren darum bemühen, keine einseitige Betrachtung der Problematik wieder zu geben. Trotzdem ist bei manchem die persönliche Einstellung mehr oder weniger deutlich erkennbar. Dies verhindert aber die vielseitige Betrachtungsweise, die dieses Buch auszeichnet, in keiner Weise. Inhaltlich lässt sich am besten mit den Worten Bruno Simmas und denen des derzeitigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, resümieren:
„Trotz all dieser „Synergie", Nähe und Interaktion des Engagements von NATO und UN in der Kosovokrise gibt es keinen Zweifel daran, dass ein Erfordernis des Rechts der Charta (der Vereinten Nationen) gebrochen wurde." (Simma, S.30)
Mann muss jedoch feststellen, dass „die Allianz (...) alle Anstrengungen unternommen hat, der Legalität so nah wie möglich zu kommen". (Simma, S.48, 49)
„Friedenssicherung ist nicht eine Arena der Rivalitäten zwischen Vereinten Nationen und NATO und darf dies auch nicht werden. Für beide gibt es jede Menge Arbeit zu tun. Und wir arbeiten am besten, wenn wir unsere Kompetenzen gegenseitig respektieren und vermeiden, uns gegenseitig im den Weg zu geraten." (Annan, S.48)
Allgemein ist auch der Wunsch nach einem neuen Völkerrecht überall herauslesbar. Die Art der darin vorgegebenen Kompetenzen und Richtlinien im Bezug auf „Humanitäre Interventionen" und Nothilfe wird freilich der jeweiligen Einstellung nach unterschiedlich erwünscht, aber vielleicht ist es einfach an der Zeit über manche internationalen Gesetze und Abkommen nach zu denken, sie zu präzisieren oder zu erweitern, oder ganz neu zu formulieren.
Alles in allem empfehle ich dieses Buch ausdrücklich generell, mit Verweis auf die Hinweise zur Verständlichkeit und die benötigten Vorkenntnissen.
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