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Vor unsrer Haustür
Die Europäische Union erweitert sich nach Osten. Am 1. Mai 2004 wurden acht osteuropäische Länder (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen) offiziell Mitglieder der EU. Das im Vorfeld dazu erschienenes Buch des österreichischen Osteuropa-Experten Hannes Hofbauer konterkariert die offiziellen Verlautbarungen und den öffentlichen Jubel und räumt mit der Legende vom "endgültigen Fall des Eisernen Vorhanges" auf.
Hofbauer holt in seinem Buch weit aus. Bei der Analyse der osteuropäischen Ökonomie der 70er und 80er Jahre stellt er die These auf, schon damals habe sich Osteuropa durch Kreditaufnahme in den Weltmarkt integriert, und wäre zwangläufig in die Schuldenfalle und damit in den ökonomischen Zusammenbruch geraten. Mit Platitüden über "wirtschaftliche Rechnungsführung", "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" und "Zurückdrängen des Staates" hätten osteuropäische Wirtschaftsexperten lediglich die ideologische Begleitmusik zu einem bereits vorprogrammierten Systemwandel gespielt. Viele dieser Experten seien dann nach dem Kollaps des Jahres 1989 zu gnadenlosen Managern mutiert, die im Auftrage der neuen Machthaber die Reste der osteuropäischen Industrie erbarmungslos durchrationalisierten, Millionen von Beschäftigten als "überflüssig" feuerten und ihrem Schicksal überließen.
Auf das Zuschnappen der Schuldenfalle folgte das Diktat der Gläubiger. Zuerst ein Subventionierungsverbot für die wichtigsten Wirtschaftszweige, danach die Forderung, als "unrentabel" eingestufte Teile der Industrie stillzugelegen. Im Rahmen der von Weltbank und EU geforderten Privatisierung gelangten die lukrativsten Industriebetriebe sowie 70 bis 80 Prozent der Banken - häufig für ein Spottgeld - in die Hände westeuropäischer Großunternehmen. Wenn einzelne Branchen - wie in Polen der Kohlebergbau - im Staatsbesitz verblieben, dann nur, um den privatisierten Branchen auf Staatkosten günstige Rahmenbedingungen zu garantieren. Besonders infam gestaltete sich die als "Friedensoffensive" gestaltete Zerschlagung osteuropäischer Rüstungsunternehmen: Westeuropäische Großkonzerne standen allemal startbereit, um den beispielsweise von slowakischen Panzern und polnischen Granatwerfern freigewordenen Marktsektor zu übernehmen.
In der Landwirtschaftspolitik sorgte ein unverhohlener Protektionismus dafür, daß das "Ankommen" Osteuropas keinen Schaden anrichtete - im Westen. Es geschah alles, um westeuropäische Bauern vor unerwünschter Einfuhr osteuropäischer Agrarprodukte zu schützten, andererseits überschwemmten billige, weil hochsubventionierte westeuropäische Lebensmittel die osteuropäischen Märkte. Gleichzeitig begannen viele der nach 1945 enteigneten Großgrundbesitzer offiziell oder über Strohmänner, sich riesige Ländereien in ihrer ehemaligen "Heimat" zusammenzukaufen, wobei sie eine großangelegte Bauernvertreibung vorbereiteten.
Hofbauer schildert, daß Politiker verschiedener osteuropäischer Länder - vor allem in Rumänien und der Slowakei - anfangs durchaus noch versuchten, Teile der nationalen Wirtschaften zu retten. Nach dem Krieg der NATO gegen das wirtschaftspolitisch widerspenstige Rest-Jugoslawien im Jahre 1999 wurden diese Ansätze jedoch ganz schnell aufgegeben. Die häufig wechselnden Regierungen - ob konservative Nationalisten oder gewendete Post-Kommunisten - überboten sich gegenseitig in devoter Erfüllung der Auflagen aus Brüssel. Die Folgen blieben nicht aus. Millionen arbeitslos gewordener Arbeiter, ruinierter Bauern, perspektivloser Jugendlicher fristen ihr Leben als Wanderarbeiter oder durch Geschäfte am Rande des kriminellen Untergrundes.
So wurde Osteuropa vom stärkeren Nachbarn wirtschaftlich abhängig - die verbliebenen Industriebetriebe sind bloß Zulieferer westeuropäischer Großunternehmen. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen fließen äußerst wenige EU-Gelder in die künftigen Mitgliedsstaaten, Investitionen westeuropäischer Unternehmen werden nur in geringem Umfang getätigt. Ein ständiger Kapitalabfluß von Ost nach West in Form von Schuldendienst und Transfer schneller Privatisierungsgewinne läßt die osteuropäischen Volkswirtschaften langfristig ausbluten. Genau dies erklärt freilich auch die Euphorie, mit der in den westlichen Medien die Rituale der EU-Erweiterung gefeiert werden. Ohne die Öffnung Osteuropas würde die Wirtschaftskrise in Westeuropa noch viel drastischere Folgen annehmen.
Hofbauer thematisiert auch Ansätze von Widerstand in der osteuropäischen Bevölkerung gegen wirtschaftspolitischen Ausverkauf und sozialen Kahlschlag. Polnische Bauern rebellieren gegen die Agrarpolitik ihrer Regierung. Ein Massenprotest rumänischer Bergleute gegen die Schließung der Gruben brach 1999 unter den Kugeln der Militärs zusammen. Der auf dem Prager NATO-Gipfel im Jahre 2002 geplante Aufbau einer NATO-Eingreiftruppe von 21 000 Mann dürfte sich demzufolge in erster Linie nicht nur gegen befürchtete nationalistische Exzesse, sondern auch gegen soziale Revolten entwurzelter Bevölkerungsgruppen richten.
In Westeuropa, namentlich in Deutschland, wurden die sozialen Konfliktfelder vor der eigenen Haustür bisher kaum zur Kenntnis genommen. Hofbauers Buch bietet reichlich Diskussionsstoff.
gb.
profunde Analyse des Umbruchs im Osten
Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe das Buch gewonnen; selbst gekauft hätte ich es mir - so fürchte ich - nicht. Warum? Es wirkt ziemlich unscheinbar, mit blassem Cover, ohne Fotos oder andere Illustrationen und mit recht kleiner Schrift.
Doch schon nach den ersten Seiten stellte ich fest, dass ich selten eine so profunde Analyse des Umbruchs im Osten gelesen habe. Hannes Hofbauer schreibt angenehm zügig, keinesfalls aber reißerisch und ordnet seine Beobachtungen gründlich. Man kann es daher gut als Nachschlagewerk des Umbruchs seit 1989 verwenden - auch ohne leider fehlendes Sach- und Personenregister.
Im Zentrum stehen 15- bis 20-seitige Länderberichte der östlichen Beitrittskandidaten sowie der Länder Rumänien und Bulgarien. Einleitend und im Ausblick dominiert ein sehr kritischer Abriss der Wirtschaftsgeschichte: Das Buch stellt gut verständlich den Ausgriff westlichen Kapitals nach Osteuropa, die damit einhergehende Lähmung der Politik und die entsprechenden soziale Folgen dar. Dabei lässt der Autor - bei aller Objektivität und Sachlichkeit - große Sypathien für die Menschen und Kulturen im östlichen Teil unseres Kontinents spüren.
Dieses Werk von Hannes Hofbauer sollte jeder wirtschaftlich und politisch Interessierte lesen!!!
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