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Anspruch und politische Wirklichkeit
Ulla Selchow ist Menschenrechtlerin, Ethnologin und Doktorandin an der Johannes Gutenberg Universität Mainz.
Franz-Josef Hutter ist Menschenrechtler, Politikwissenschaftler und Mitherausgeber des Jahrbuch für Menschenrechte. Er arbeitet für die Mannheimer Gruppe der Menschenrechtsorganisation amnesty international und veröffentlicht für diese Vortragsreihen zu menschenrechtsrelevanten Themen wie diesen Sammelband. Die Veröffentlichung soll helfen, die verschieden Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit zusammen zu führen, um unterschiedliche Sichtweisen auf die thematisierten Fragen darzustellen .
Im Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 ohne Gegenstimme verabschiedet, ist festgehalten, dass „Jeder Mensch [...] Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung" hat, „in welcher die in der [...] Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können." Obwohl diese Erklärung bereits seit mehr als 50 Jahren unteilbar und allgemein gültig ist und die Vertragsstaaten rechtlich verpflichtet sind diese internationalen Rechte ihrer BürgerInnen zu wahren, werden diese weltweit noch immer massiv verletzt. Zu Beginn der entwicklungspolitischen Debatte stand ein quantitatives Wachstumsdenken und nachholende Industrialisierung der so genannten Dritten Welt im Vordergrund. Überdies legten die klassischen Entwicklungstheorien der 1960er und 1970er Jahre kaum Wert auf die Durchsetzung von globalen Menschenrechten und der Demokratisierung autoritärer Regime; diese erhielten teilweise Mittelzuwendungen von westlichen Geberländern, um sie im Zuge des Ost-West-Konfliktes in die kapitalistische Weltwirtschaft einzubinden. Mit dem Zerfall des Realsozialismus in den weltpolitischen Wendejahren 1989/90 trat der erhoffte Übergang von der Friedensdividende hin zur Entwicklungsdividende nicht ein. Wahrhaftig erfuhr die Entwicklungshilfe einen starken Rückgang, da die im Kalten Krieg strategisch wichtigen Länder ihre taktische Bedeutung verloren. Erst im Laufe der großen Weltkonferenzen der 1990er Jahre legte man die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit auf die entwicklungsfördernde Rolle von Menschenrechten und Demokratie, die Durchsetzung guter Regierungsführung und die Stärkung der Fraurechte in den Empfängerländern. Selchow und Hutter wollen mit diesem Sammelband aufzeigen, dass nur mit einer Entwicklungspolitik, welche sich an den internationalen Entwicklungszielen orientiert, die Verwirklichung der Menschenrechte einhergehen kann.
Aus den zahlreichen Beiträgen kann man unschwer erkennen, dass die Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit am Beginn des 21. Jahrhunderts bei den Vereinten Nationen, den internationalen Finanzinstitutionen und den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen auffallend hohen Stellenwert eingenommen haben. Das vorhandene Potential wird dennoch aufgrund fehlender Effektivität und einer großen Bürokratiemaschinerie speziell in den internationalen Institutionen nicht voll ausgeschöpft. Durch systematische Verbesserungen in der Kooperation mit NGOs und konzeptionellen Strategien ließe sich eine anspruchsvollere Entwicklungszusammenarbeit erzielen. Im Zuge der Globalisierung ist ein stärkeres Bewusstsein der transnationalen Unternehmen von Nöten, da vorwiegend sie mit gravierenden Menschenrechts-verletzungen in den Ländern der Peripherie konfrontiert werden. Die NGOs spielen dabei eine hervorgehobene Rolle: sie können leichter einen Zugang zu diesen Akteuren erhalten und folglich beim Aufbau globaler Netzwerke maßgeblich beteiligt sein. Nur durch konsequentes Miteinbeziehen der privatwirtschaftlichen Akteure in die staatliche und zwischenstaatliche Entwicklungspolitik kann Entwicklung verknüpft mit der Verwirklichung der Menschenrechte einhergehen. Vor zu hohen Erwartungen muss jedoch gewarnt werden, denn „kein Bereich der internationalen Beziehungen wurde so häufig einem Paradigmenwechsel unterzogen, wie der der Entwicklungszusammenarbeit."
Die AutorInnen sind nahezu ausschließlich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Menschenrechte in NGOs und öffentlichen Institutionen aktiv und haben zahlreiche Publikationen zu diesen Themen veröffentlicht. In ihren teils wissenschaftlichen, teils journalistischen Artikeln und empirischen Darstellungen zeigen sie anhand anschaulichen und konkreten Projekten und Programmen, wie auf die Forderungen der verschiedenen Organisationen und Personen zur Realisierung der Menschenrechte eingegangen wird. Besonders ausführlich wird in Kapitel V die Nachhaltigkeit der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit anhand konkreter Beispiele dargestellt: ob durch urbane Kommunenbildung in Sambia, durch die städtepartnerschaftliche Kooperation von Hamburg mit der nicaraguanischen Stadt León oder durch internationale Jugendbegegnungen, der Menschenrechtsansatz wird auf die unterste Ebene gelenkt um die Förderung einer menschenrechtsorientierten Entwicklungszusammenarbeit von unten nach oben zu gewährleisten. Ein Jugendlicher aus Südamerika bemerkte nach dem dreiwöchigen Jugendtreffen in Europa: „Wir hatten die Vorstellung, in Europa herrsche Überfluss, Reichtum, die Jugendlichen hier hätten keine Probleme, jetzt wissen wir, dass es andere Probleme gibt, dass das Elend andere Gesichter hat. Wenn ich es genau betrachte, haben die europäischen Jugendlichen vielleicht noch weniger Hoffnung als wir." Die Jugendlichen machen sich bei den Jugendbegegnungen gemeinsam Gedanken wie sie sich der Ungerechtigkeiten in ihrem Land gemeinsam wehren können. Als bedeutender Erfolg wurde eine internationale Kampagne zur Verteidigung der Kinderrechte auf Madeira verzeichnet, die auch eine fortwährende Diskussion über die ungerechte Verteilung von Lebenschancen auf der Insel initiierte.
Welche entwicklungspolitischen Errungenschaften wurden in der Kooperation der Vereinten Nationen mit NGOs, Nationalstaaten und Institutionen bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation erzielt bzw. werden beansprucht? Wie kann man den Menschenrechtsansatz in den peripheren Ländern verankern und PolitikerInnen sowie private AkteurInnen zum verantwortungsbewussten Handeln bewegen? Wird die Funktion der regionalen sowie internationalen NGOs und deren aufgebauten Netzwerke überbewertet oder führen noch intensivere Anstrengungen dieser Organisationen zu wesentlichen strukturellen Verbesserungen im kommunalen sowie im privatwirtschaftlichen Bereich, um damit die Symbiose von Menschenrechte und Demokratie als zentralen Gesichtspunkt von Entwicklung zu betrachten? Führen die meist konditionierten Entwicklungs-programme der Internationalen Finanzinstitutionen zu einem nachhaltigen Erfolg, der die Menschenrechte stärkt oder werden die Sozialindikatoren durch deren Auflagen negativ beeinflusst? Diese Fragen stehen u.a. im Mittelpunkt der Beiträge. Auswirkungen der Arbeit der NGOs auf Sozialeinrichtungen für Personen mit Behinderungen oder fortgeschrittenen Alters, die ohnehin am meisten benachteiligt sind, werden leider nicht beleuchtet. Ebenso werden folgende Diskrepanzen nicht angesprochen: Die Drogenkartelle Kolumbiens werden zwar als großes Problem bei der Durchsetzung der Menschenrechte dargestellt, allerdings wird außer Acht gelassen, dass diese durch den Dollarfluss in ihr Land vielen ein menschwürdigeres Leben ermöglichen. Pablo Escobar errichtete in den frühen 1980er Jahren „[...] eine Wohnsiedlung für die Armen [...] um denen, die an den Müllkippen der Stadt in Hütten lebten, ein Dach über dem Kopf zu geben." „International betrachtet, nahm er von den Reichen und gab es [Anm.: das Geld] den Armen." Und wie steht es um die Menschenrechte in der weltweit stärksten Wirtschaftsmacht? In den Ghettos der großen nordamerikanischen Städte werden die Grundrechte der Menschen regelmäßig verletzt, wie man aus Medienberichten immer wieder erfährt. Selbst in Österreich kommen Verstöße gegen die Menschenrechte, beobachtet von amnesty international, zum Vorschein. Sollten nicht zuerst die westlichen Länder die Unteilbarkeit der Menschenrechte anerkennen bevor die Vereinten Nationen dies von den „Unterentwickelten" Ländern einfordern?
Auch wenn man mit dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nicht vertraut ist, findet sich der/die LeserIn, dank der guten Strukturierung und trotz vieler übermittelter Informationen bündig gehaltenen Beiträge, verhältnismäßig schnell in der Materie zurecht, zumal u.a. Definitionen und Bezüge auf andere Werke vermieden werden. Umfangreiche Literaturhinweise ermöglichen eine weitere Vertiefung in die Komplexität der Entwicklungszusammenarbeit und der Auseinandersetzung mit Menschenrechten.
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