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Panoptikum des NRW-Verfassungsschutzes
Dieses Buch ist ein peinliches Politikum: Auf Einladung des NRW-Verfassungsschutzes treffen sich in Düsseldorf im Oktober 2003 fast ausschließlich Referenten mit linksextremistischen Verbindungen und beraten darüber, was eine angeblich rechtsextremistische "Neue Rechte" sei. Die Referate dieser pseudowissenschaftlichen "Fachtagung" werden in diesem Buch zusammengefaßt.
Ganz offenkundig geht es beim „Beobachtungsobjekt" der „Neuen Rechten" um die Frage, wie man demokratisch-konservative Personen, Publikationen und Positionen der sozialen Ächtung mittels des Verfassungsschutzes unterziehen kann. Man will sich nicht argumentativ im Meinungsstreit auf Podien, in Talkshows, in Zeitungsgesprächen mit konservativen Intellektuellen auseinandersetzen, man will sie als „indiskutabel" aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen - nicht ganz die feine demokratische Art. Man wirft einem anderen vor, Anti-Demokrat zu sein, um ihm als lästigem Diskutanten im demokratischen Diskurs das Mikrophon abdrehen zu können. Ein unerhörter Vorgang.
Das Buch ist mit Steuergeldern finanziert worden und wurde bis vor kurzem vom NRW-Verfassungsschutz gratis abgegeben. Absolut unseriös.
Gute Analyse der Neuen Rechten
Es werden die Netzwerke und Ideologien entschlüsselt, mit den die "Brücken" zwischen Konservative, Nationalisten und die "Neue Rechte" gebaut werden. Weiterhin werden die demokratischen Defizite der "konservativen Welle" und ihre Auswirkungen deutlich.
Neue Rechte
Das Bild des Rechtsextremismus im gesellschaftlichen Bewusstsein ist weithin bestimmt von spektakulären und gewaltsamen Aktionen. Damit gerät aus dem Blick, dass eine Neue Rechte seit Jahrzehnten sehr viel unauffälliger und damit möglicherweise wirksamer versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Diskussionszirkel und vor allem Zeitschriften und Buchprojekte setzen auf den „Kampf um die Köpfe" und die Umwertung von Begriffen. Zentrale Themen sind Antiliberalismus und Antiamerikanismus, Ablehnung der „political correctnes", Wiedergewinnung ethnischer Homogenität und Rückkehr zur „selbstbewussten Nation". Dabei greift diese Neue Rechte angelehnt an die französische Nouvelle Droite auf Denker der „Konservativen Revolution" der Zwanziger Jahre zurück, die wie Carl Schmitt oder Arthur Moeller van den Bruck zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus zu zählen sind.
Der Band dokumentiert eine Tagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen vom Oktober letzten Jahres. Schon im Vorfeld polemisierte eine Kampagne der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit" gegen eine angeblich linkslastige Auswahl der Referenten. Dazu muss man allerdings wissen, dass im Urteil dieser wohl wichtigsten und auflagenstärksten Publikation des neurechten Lagers selbst die CDU seit langem wahre konservative Positionen verlassen hat und einem „linken Zeitgeist" huldigt, wie zuletzt angeblich der schnelle Rauswurf Martin Hohmanns aus Fraktion und Partei bewies. Durch diese Verschiebung fällt es der „Jungen Freiheit" natürlich leicht, sich im politischen Spektrum als „demokratische Rechte" zu verorten.
Die ersten drei Aufsätze bestimmen den Begriff und Erscheinungsformen dieser Neuen Rechten. Während Kurt Sontheimer die deutlichen Unterschiede zwischen Weimar und der deutschen Nachkriegsrepublik betont und vor diesem Hintergrund die aktuelle Gefährdung durch rechte Intellektuellenzirkel als gering bewertet, weist Wolfgang Gessenharter auf die Unverträglichkeit neurechter Forderungen mit zentralen Positionen des Grundgesetzes hin. Dies betrifft u. a. die Gewichtung von Individuum und Kollektiv und die Forderung eines ethnisch homogenen Staatsvolkes. Thomas Pfeiffer schildert als Vertreter des Verfassungsschutzes die Doppelfunktion der Neuen Rechten als Avantgarde innerhalb des Rechtsextremismus und Brücke zum konservativen Lager. Bestimmte Denkmodelle wie der „Ethnopluralismus" werden inzwischen bis hin zum extremen rechten Rand vertreten, die Warnung vor dem Verlust kultureller Eigenheiten durch Vermischung kann allemal mit mehr Verständnis rechnen als das brutale „Ausländer raus". Im Ergebnis laufen beide allerdings auf das gleiche hinaus. Als Versuch eines Brückenschlags zu den Konservativen können insbesondere moderate Sprache und seriöses Erscheinungsbild der „Jungen Freiheit" gelten, die sich oft erfolgreich um Interviewpartner der gesellschaftlichen Mitte bemüht. Ihre Strategie ist subtil und oft verschleiernd. Ohne den Holocaust zu leugnen, gerät ihr doch jedes einschlägige Verfahren vor deutschen Gerichten zum Beweis einer totalitären Meinungsdiktatur und der allgegenwärtigen Wirkung der „Antisemitismus-Keule".
Die folgenden Beiträge gehen vertiefend auf Einzelbereiche ein: Ideologie und Sprache, Vernetzungen mit und Einflüsse auf studentische(n) Verbindungen, die Situation in Frankreich, Österreich und den USA, wo einer fundamentalreligiösen Neuen Rechten erhebliche Geldmittel und ein ungleich größerer politischer Einfluss als hierzulande zur Verfügung stehen. Drei Aufsätze analysieren das System neurechter Publizistik und Einzelbeispiele von Magazinen und Zeitschriften. Das Ende des Bandes nimmt die Zusammenfassung der Abschlussdiskussion der Tagung ein. Diese ist interessant, weil deutlich kontrovers. So plädiert Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung dafür, die „Junge Freiheit" von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen. Sie sei in einer Grauzone zwischen rechtsextremer Szene und demokratischer Mehrheitskultur angesiedelt und damit noch nicht jenseits des Verfassungsbogens, zudem kein Kampfblatt, sondern mit einem Meinungsspektrum ausgestattet. Eine kritische politische und gesellschaftliche Beobachtung halte er in diesem Falle für vollkommen ausreichend.
Der Band stellt insgesamt einen guten und materialreichen Überblick zum Thema Neue Rechte dar. Geboten werden unterschiedliche Herangehensweisen aus politik- und sozialwissenschaftlicher Sicht sowie aus der Perspektive des Verfassungsschutzes, wobei die Beiträge durchweg verständlich geschrieben sind.
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