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Lesenswertes Buch (nicht nur für Politikwissenschaftler)
Fritz Scharpf hat sein 1999 erschienenes Buch in fünf Kapitel untergliedert. Diese bauen inhaltlich aufeinander auf und beginnen im ersten Kapitel mit der Einführung in die Definition von Input und Output legitimierter Macht. Erstere kann er nur sehr begrenzt in der Europäischen Union feststellen, da der Aufbau der EU dies schon durch ihren historischen Auf- und Ausbau nicht zulässt. „Herrschaft durch das Volk" ist nicht gewährleistet, jedoch ist die „Herrschaft für das Volk" (Output) durchaus für jeden EU-Bürger spürbar. Dieses „Dilemma" stellt sich für Nationalregierungen nicht, da diese sich sowohl durch In-, wie Output legitimieren können. Durch diese Feststellung kommt Scharpf zum Schluss, dass durch diese Beschränkung auf Output-Legitimierung, konfliktminimierende Politiken in Form von intergouvernementale Vereinbarungen zur europäischen Integration führen.
Diese unterscheidet er in die Begriffe „positive" und „negative Integration". Erste umschreibt er als marktkorrigierend, welche auch marktschaffend sein kann. Die negative Integration beschränkt sich in seinem Verständnis in diesem Kontext mit der Schaffung, bzw. Eröffnung von Märkten (durch Abbau von Schranken). Auffallend ist, dass seine Beobachtungen zur Integration fast ausschließlich ökonomischer Natur sind. Dies führt er auf die Notwendigkeit und die Fortentwicklung von gemeinsamen Märkten und deren Regulierung zurück. So beschreibt er im Groben die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg, die Erfolge keynesianischer Wirtschaftspolitik in den Siebzigern und die logische Folge der Entwicklung von gemeinsamen Markt bis zur Zollunion. Da mit der europäischen Integration immer Liberalisierung verbunden war (z.B. im Telekommunikationsbereich), setzte dies die Institution der EU-Kommission und deren „unabhängige" Möglichkeit Richtlinien zu erlassen. Diese wurden vom europäischen Gerichtshof, der auch deutlich zur Liberalisierung und somit zur wirtschaftlichen Integration beitrug, gestützt (z.B. durch das Cassis - Urteil). Beide Institutionen sind auch notwendig, da es immer wieder zu ideologischen Meinungs-verschiedenheiten über die angemessene Rolle des Staates gegenüber der Wirtschaft und zu fundamentalen ökonomischen Interessenkonflikten kommen kann und diese nur durch deren Unabhängigkeit überwunden werden können.
Gerade die Überwindung dieser Probleme beschreibt Scharpf im dritten Kapitel. So beschreibt er überwiegend wirtschaftliche Problematiken und, wie diese, trotz der im Standort-Wettbewerb stehenden Nationalstaaten überwunden wurden, respektive werden. Auch geht er darauf ein, dass es europaweit keine, den Arbeitsmarkt fördernde, Geldpolitik mehr gibt, d.h. das Steuerungsmodell des „deficit spendings", welches sich durchaus bewährt hat, wurde zu Gunsten der Preisstabilität „aufgegeben".
Er kommt zu dem Schluss, dass es Politikfelder gibt, die überwiegend national gelöst werden müssen, z.B. die innere Sicherheit, aber auch solche, die sich mit der europäischen Problem-lösungsfähigkeit ergänzen, wie z.B. Produktregulierungen im Umweltschutz. Der für die Europapolitik interessanteste Schluss sieht man in der Herausarbeitung von der nahezu ausschließlichen Problemlösungsfähigkeit in Bereichen wie Agrarpolitik und gemeinsamer Liberalisierung. Er macht somit deutlich, dass es trotz aller Verschiedenheiten, es sehr wohl eine Notwendigkeit von integrativer Politik gibt, welche sich nicht nur durch die Vorteile der
Verbraucher legitimiert, sondern auch einen fairen Wettbewerb garantiert.
Im vierten, dem ökonomisch interessantestem Kapitel, zeigt Scharpf anhand von OECD-Zahlen auf, dass neoliberale Forderungen nach Senkung von Sozialleistungen und -kosten zur
Belebung der Wirtschaft sich nicht belegen lassen. So hat Dänemark einen ähnlich hohen Anteil der Gesamtbeschäftigten wie die USA, jedoch fast den doppelten Anteil der Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandprodukt. Dies gilt auch im Bereich von „international exponierten Sektoren", wie z.B. die Industrie und Finanzdienstleistungen. Er untersucht ferner drei verschiedene Sozialstaatsmodelle: Das der USA, das „skandinavische" und das „kontinentaleuropäische". Das erstere zeichnet sich durch sehr niedrige Sozial-abgaben und öffentliche Dienstleistungen aus. Dies schafft einerseits viele Arbeitsplätze im oberen und unteren Dienstleistungsbereich, jedoch gerade im unteren Lohnbereich kann man eine deutliche Verarmung der Bevölkerung, bei der der Arbeitnehmer selbst bei Vollzeit-beschäftigung nur ein Einkommen unter dem Existenzminimum erzielen kann. Beim skandinavischen Modell ist es genau umgekehrt, so gibt es z.B. in Schweden sehr hohe Abgaben, welche aber wieder in den Dienstleistungsbereich gesteckt werden und so auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Jedoch ist dieses Modell sehr abhängig von den hohen Steuereinnahmen, welche den Standort wirtschaftlich benachteiligen. Anhand von Deutschland stellt Scharpf das kontinentaleuropäische Modell vor, welches auf dem Bismarckschen Sozialmodell basiert. Dies koppelt Abgaben an Löhne, was einerseits durch die geringe Mobilität des Faktors Arbeit einnahmenmaximierend wirkt, andererseits zu massiven (aktuellen) Problemen führt: Je weniger Beschäftigte, desto knapper die Leistungen. Dies kann nur durch Beitragserhöhungen, was die Wirtschaft in einer solchen Zeit nicht fördern würde, oder durch Kürzungen, wenn die Zahl der darauf angewiesen besonders hoch ist, kompensiert werden.
Bei diesem, sowie dem skandinavischen Modell wird zwar eine „working poor"-Klasse verhindert, jedoch gibt es kaum die Möglichkeit für unqualifizierte Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Für dieses Problem schlägt Scharpf eine Abkopplung von
Lohn und Sozialabgaben vor, die die staatliche Förderung von Niedriglöhnen inkludiert. Dieser Ansatz ist nicht nur interessant, sondern auch Teil der Empfehlungen der Hartz-Kommission. Da dieses einleuchtende Konzept schon mindestens seit der Veröffentlichung des Buches bekannt sein müsste, stützt dies allerdings die Behauptung von neoliberalen Autoren, die Gewerkschaften als Hemmschwelle für wirtschaftliches Wachstum sehen.
Auf diese Idee geht Scharpf auch in einem „Zeit" Interview (Ausgabe 35 / 2001) ein und regt unter anderem nochmals die Senkung der Mehrwertsteuer auf niedere Dienstleistungen sowie
deren Befreiung von Sozialabgaben an und schlägt ggf. eine negative Einkommenssteuer vor (staatliche Zuzahlungen zu Niedriglöhnen).
In Abschnitt 4.4 beschreibt er zudem einen „Missstand", dessen Korrektur ein Novum in Europa darstellen würde: Da viele (teuere) öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Universitäten und / oder Opern, hauptsächlich von mittleren und oberen Einkommensschichten der Bevölkerung genutzt werden und deren Steuerbelastung in Folge des internationalen Steuerwettbewerbs nach Scharpf sinken wird, sollten die Kosten dafür aus Selbst-beteiligungskosten für deren Nutzer finanziert werden und nicht aus dem allgemeinen Steuer-aufkommen. Für die soziale Gerechtigkeit würde dann ein einkommensabhängig gestaffeltes Selbstbeteiligungssystem und die Verteilung von Gutscheinen für Familien mit niedrigen Einkünften sorgen. Dies hätte auch einen Qualitätswettbewerb zur Folge, wenn die Benutzung zwischen öffentlichen und privaten Leistungsanbietern freisteht.
Auch dies ist ein absolut diskutabler Reformvorschlag, wenn man die leeren Kassen der deutschen (Kommunal-) Haushalte betrachtet, Schwimmbad-Schließungen und schlecht ausgestattete (Universitäts-) Bibliotheken selbst zu spüren bekommt.
Im folgenden fünften Kapitel geht Scharpf auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Europäischen Union im Bereich der Beschäftigungspolitik ein, welche nun ein Teil des EG-Vertrages (Artikel 125 ff) ist. Da, wie er belegt, die negative Integration auch durch die Kommission und den Gerichtshof als beschäftigungspolitische Maßnahme eingeschränkt wird (z.B. bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten), kommt Scharpf zu dem Schluss, dass Ge-fahren der totalen Marktöffnung nun europaweit besser, d.h. in Rücksicht auf die nationalen Problemlösungskapazitäten kontrollierter, behandelt werden. Er stellt dazu auch ein Modell vor, welches abgestufte Integration durch Regelungen auf verschiedenen Niveaus vorsieht. Das heißt konkret, dass er ein, an das Bruttoinlandprodukt geknüpftes, Sozial-(ausgaben)system vorsieht, welches eine soziale Mindestabsicherung in Relation zum Wohlstand des jeweiligen Mitgliedsstaates beinhaltet. Ferner formuliert er eine gestaffelte Re-gulierung bei Normfragen wie z.B. dem Umweltschutz. So sieht er für schwächere Volkswirtschaften z.B. weniger strenge Umweltschutzvorschriften vor, welche so die nationale Ökonomie dieses Landes fördern würden und erst bei fortgeschrittenem Wachstum angeglichen werden müssten. Gerade in Hinblick auf die Osterweiterung ist dies ein sehr interessanter Ansatz.
Abschließend unterstreicht Fritz Scharpf die Notwendigkeit von gegenseitiger Rück-sichtsnahme frei nach Kants kategorischem Imperativ. Da dies im Standortwettbewerb und im allgemeinen Ringen um wirtschaftliches Wachstum bereits umgesetzt wurde und wird, ist eine „richtende" Kraft noch nicht zwingend erforderlich, diese wäre allerdings in Zukunft sicher hilfreich. Doch dies wird von den Mitgliedsstaaten, wie er an Hand eines Beschlusses zu einem Verhaltenskodex für den Steuerwettbewerb bei Unternehmenssteuer aufgreift, abgelehnt (ECOFIN 1997). Dies wirft Verantwortung auf die Nationalstaaten zurück, welche
unter dem Druck stehen (und stehen werden) europäische Politik zu legitimieren.
Aus persönlicher Sicht fand ich das Buch sehr interessant, vor allem weil es mir ökonomische
Zusammenhänge näher brachte, die ich zuvor nicht zwangsweise in Korrelation zur EU sah. Beeindruckt haben mich Scharpfs Reformvorschläge zur Schaffung eines neuen Niedriglohn-
sektors in kontinentaleuropäischen Sozialstaaten wie der BRD. Ich halte dies für erstrebens-
wert und finde es interessant, dass dies erst durch die Hartz-Kommission einer breiten Masse
bekannt gemacht wurde. Weniger machbar scheint mir sein Konzept zur Reform von öffentlichen Leistungen im Bereich der Bildung und öffentlichen Einrichtungen. Das Argument, dass es überdurchschnittlich viele öffentliche Kulturleistungen aus der mittleren und oberen Einkommensschichten in Anspruch nehmen scheint mir nicht hinreichend zu sein,
dass diese deren Nutzung hauptsächlich alleine tragen sollten, jedoch nicht. Vielmehr haben alle Einkommensschichten etwas von kostenlosen, bzw. subventionierten öffentlichen Kulturleistungen, da diese den Standort Deutschland international interessanter machen und so ein Garant für wirtschaftliches Wachstum bilden. Auch würde die Verteilung von Gut-scheinen an schlechter gestellte Familien, wie er es in Abschnitt 4.4 beschreibt die Gesellschaft polarisieren. Dies ist ein rein theoretisches Modell, welches sich empirisch durch
soziale Ungerechtigkeit schnell widerlegen lassen würde.
Europa wird in Scharpfs Augen bald nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Raum bilden, was positiv zu einer europäischen Identität beitragen wird. Ich kann ihm diesbezüglich nur zustimmen, denn auch ich sehe einem wirtschaftlich starken und werte-integriertem Europa mit Freude entgegen.
Guter theoretischer Ansatz aber zu kompliziert geschrieben
Fachlich betrachtet kann Scharpf mit seiner Kompetenz und seinen Theoriene überzeugen. Leider ist die Sprache oft unnötig komplex gestaltet und einfache Aussagen gehen in regelrechten Satz-Ungeheuern unter.
Scharpf versucht in seinem Werk Lösungsansätze zu erörtern, die im europäischen Mehrebenensystem auf nationaler wie europäische Ebene eine effektivere und demokratischere Politik ermöglichen können. Ausgehend von den 2 unterschiedlichen Legitimations-Ansätzen der input-orientierten und der output-orientierten Theorie demokratischer Herrschaft werden die Auswirkungen der negativen wie der postitiven Integration erörtert. Dabei geht Scharpf sowohl auf die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik wie auch auf die Lösung nationaler Probleme ein.
Fazit: Die Legitimationsprobleme und Problemlösungsdefizite in der Eropischen Union sowie der Mangel an wirklicher input-orientierter Demokratie lassen ein leicht pessimistisches Bild von Europa entstehen. Letztlich wird der Reformbedarf der EU und des bestehenden Mehrebenensystemes deutlich.
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