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Wenn die öffentliche Hand zur offenen Hand verkommt
Dieses Buch ist das Ergebnis einer Tagung zum Thema "Korruption in Politik und Verwaltung". Neben dem m.E. brillantesten deutschen Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim enthält es Beiträge mehrerer hochkarätiger Vorkämpfer gegen die Korruption in Deutschland, darunter die Oberstaatsanwälte W.Schaupensteiner & Schmidt-Hieber, Prof.E.Scheuch, Prof.Britta Bannenberg und Süddeutsche-Redakteur H.Leyendecker, die an Hand vieler Beispiele die sauber ablaufenden Mechanismen der Korruption aufzeigen. W.Schmidt-Hieber verdeutlicht die langfristigen Schäden, die durch Ämterpatronage entstehen. Richter W.Maier erklärt die verdeckte Weisungsgebundenheit und dadurch auffällige Inaktivität der Staatanwaltschaft in vielen Fällen (u.a. Helmut Kohl). Peter Eigen, Gründer von Transparency International, erklärt den Corruption Perception Index (CPI), nach dem Deutschland seit Jahren absteigt. Als einziges kleines Manko empfand ich die insgesamt 30 Seiten Zusammenfassung der Diskussion zu den Beiträgen, die zwar protokolltechnisch korrekt aufgearbeitet sind, aber eigentlich von den Redner in ihre ohnehin überarbeiteten Reden hätten aufgenommen werden können.
Angesichts der Bedeutung des Themas möchte ich noch etwas weiter ausholen.
Die vielen konkreten Fälle sind ein Rundumschlag quer durch die Republik und erfassen viele namhafte Persönlichkeiten. Die Stufen sind:
1) Einzelfälle wie Zahlungen für einzelne Entscheidungen wie Baugenehmigungen, Auftragsvergaben
2) Netzwerke, wenn viele Personen dauerhaft zusammenarbeiten wie bei Trienekens-Köln
3) Ämterpatronage, wenn minderqualifizierte, aber gut beeinflussbare Personen/Freunde von den Netzwerken in Entscheidungspositionen gesetzt werden und damit Korruption institutionalisiert wird. Dadurch entstehen letztendlich organisierte, Mafia-ähnliche Strukturen, die schwer zu zerschlagen sind (bspw. in der Kombination Bankenlobby, abhängige Parlamentarier, weisungsgebundene Justiz/Staatsanwaltschaft).
Die genannten Beispiele sind bekannt und sollen nicht erneut anklagen, sondern die Mechanismen und Absicherung der Korruption aufzuzeigen. Wichtig ist die übereinstimmende Kernaussage, dass Korruption in Deutschland schon lange keine Einzelfälle mehr sind, sondern die Deutschland AG "durchorganisiert" ist. Korruption trifft die Allgemeinheit, und deshalb gibt es selten einen direkt betroffenen Kläger: so führte z.B. das Trienekens-Netzwerk in Köln, bei dem für 800 Millionen DM ein völlig überflüssiger Müllofen gebaut wurde, für die Kölner zu den höchsten Müllgebühren Deutschlands. Oder die Ämterpatronage, die u.a. auch zu der wundersamen Vermehrung von hoch dotierten Positionen in den Landesverwaltungen führt - trotz konstanter Bevölkerungszahl. In der Summe streuen die durch mannigfaltige Fehlentscheidungen verursachten Zusatzkosten Sand ins Getriebe, der irgendwann auch die stärkste Lokomotive zum Stehen bringt. Dass etwas mit der Deutschland AG insgesamt nicht mehr stimmt, merkt angesichts immer höherer Steuern, Gebühren, Überschuldung, Reformstau und Leistungsabbau inzwischen jeder.
Ein solches Buch hat sogar mehr als 5 Sterne verdient. Die Beiträge sind anspruchsvoll und die komplexen Zusammenhänge gut und tiefgehend analysiert. Für die breite Masse ist das Buch evtl. nicht reißerisch genug und deshalb nicht unbedingt zugänglich, doch der interessierte Leser erhält hier besonders fundierte, nüchterne Kritik. Hier schreibt ein Team mutiger Persönlichkeiten - denn im offenen Kampf gegen die Korruption braucht es Zivilcourage. Hans Herbert von Arnim gehört zu den aktivsten Kritikern (s.a. Günter Ogger, Roland Baader, Hans G.Möntmann), seine Bücher stehen auf einer soliden juristischen bzw. staatsrechtlichen Basis. Auch seine vielen weiteren Erscheinungen kann ich ausnahmslos empfehlen.
Meine Hochachtung
Ich kann mich dem Rezensenten aus Köln nur in jeder Hinsicht anschließen. Das Buch ist erstklassig.
Tagungsbände sind oft nur ein lauer Abklatsch, der in Bibliotheken modert. Dieser Band ist anders. Er ist mehr als die Summe seiner schon hervorragenden Einzelteile und erreicht besondere Qualität dadurch, daß das Thema Korruption von verschiedenen Leuten aus verschiedenen Blickwinkeln in verschiedenen Aspekten beleuchtet wird. Man merkt dabei wirklich, daß bei dieser Tagung geballt Sachkompetenz und Courage versammelt waren. Als angenehmer Nebeneffekt ergeben sich aus den Beiträgen abgeschlossene kleine Kapitel die man einzeln lesen kann.
Es wird sehr gut und plastisch erläutert, wie Korruption funktioniert, wie sie entsteht, worin die Ursachen liegen und wie die Staatsgewalt es unterläßt - bisweilen gar verhindert - Korruption zu bekämpfen. Wer wissen will, was Korruption ist, der kann es hier nachlesen, gleichermaßen unterhaltsam und fundiert, denn es wird auch erklärt, gegen welches Recht Korruption verstößt und welche Tragweite Korruption längst hat. Danach sieht man vieles mit anderen Augen.
Besonderen Respekt verdient die Tatsache, daß man hier kein Blatt vor den Mund nimmt, sondern auch die angreift und kritisiert, die normalerweise unantastbar sind - Wissenschaft, Beamte und Justiz, sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Den Wert dessen kann man erst einschätzen wenn man weiß, mit welchen Repressalien und Anfeindungen in Deutschland leben muß, wer Korruption anprangert. Korruption ist längst Funktionsprinzip dieses Staates geworden, und Korruption in Frage zu stellen, bedeutet durchaus, sich mit denen anzulegen, die Macht und Einfluß haben.
Deshalb meine dringende Leseempfehlung für alle, die das Thema Korruption interessiert, und vor allem für die, deren Aufgabe es ist oder eigentlich wäre, Korruption zu verhindern. Und das ganze noch zu einem günstigen Preis.
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