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Der Gang nach Karlsruhe
Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik?
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Das ist die Adresse, an die man sich wendet, wenn man nicht einverstanden ist mit denen, die die Macht haben. Ein Neubau aus den sechziger Jahren, zwei Stockwerke mit Flachdach in drei versetzten Quadraten. Einige Meter dezente Bannmeile, abgegrenzt durch eine Kette aus Schmiedeeisen. Dahinter ein paar Polizisten mit Sprechfunkgeräten. Auf der Wiese vor dem Haus ein kleines goldfarbenes Schild mit...
"Dat ham wir uns so nich vorjestellt", soll Konrad Adenauer gesagt haben, als das Bundesverfassungsgericht 1952, für ihn völlig überraschend, anders entschieden hatte, als es sich "der Alte" vorgestellt hatte. Diese erste große vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragene Kontroverse (um die Wiederbewaffnung) markierte denn auch die erste große Krise des Gerichts. Die zweite datiert bereits in die Jahre 1994/95, als gleich sechs heftig diskutierte Beschlüsse manchen konservativen Parlamentarier schier auf die Palme trieb -- angefangen beim Haschisch-Beschluss (der besagt, dass aufgrund des Übermaßverbots die strafrechtliche Verfolgung gelegentlichen Eigengebrauchs grundsätzlich zu unterlassen sei), über die Entscheidung, dass man ungestraft Tucholsky zitieren darf ("Soldaten sind Mörder"), bis zum Kruzifix-Beschluss, der auch bayerischen Schulkindern das Recht zugesteht, sich nicht fortdauernd vom Anblick eines nackten und gequälten Mannes peinigen lassen zu müssen...
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