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Wird der Sozialstaat zum Kapitalstaat
Beschützender Sozialstaat und globalisierter Kapitalismus. Sind das antagonistische Gegensätze oder zwei Seiten einer Medaille, die nur gemeinsam ein friedliches und moralisch rechtfertigbares Zusammenleben bezahlbar halten können? Oder ist der Profit, die Offenheit des Marktes, die Freiheit des Wettbewerbs, die Garantie des Eigentums an den Produktivmitteln oberstes Gebot der humanitas, des contrat social? Prantl, einer der versiertesten politischen Publizisten nimmt in diesem Buch engagiert Stellung zu den Möglichkeiten einer Politik, von Verbänden und Parteien, die sich anschicken, die Geschicke zu ordnen und den Menschen die Zukunft zu öffnen, die aber zunehmend an den Reformbedürfnissen und erwartungen, an der Komplexität unserer Welt scheitern, weil einfache politische Parolen den notwendigen Entscheidungen einfach nicht mehr gerecht werden. Prantl stellt die Frage neu, was soziale Gerechtigkeit bedeuten kann, wie der Ausbruch aus der Exklusionsgesellschaft gelingen kann, wo schon der Mensch von Natur ungerecht mit Gaben und Gebrechen bedacht worden ist, wo von der Verteilungsgerechtigkeit über die Tauschgerechtigkeit bis zum Natur- und Sozialschicksal keine ausgleichende Gerechtigkeit möglich ist. Prantl lenkt den Blick daher auf sozialen Ausgleich, auf die Bindung von Kapital und Arbeit aneinander, nicht auf ihre Entgegensetzung; und er setzt sich ein für gleiche Chancen, nicht nur für formale; für Freiheit, die sich nicht in der Beliebigkeit selber erstickt; für inneren Frieden, der nicht die Ruhe des Kirchhofs vor Konzernpalästen ist. Für all das, was in einer sich stark wandelnden Welt die alten Leitbilder eines guten Gemeinwesens neu zu bestimmen und zu ordnen weiß. Eine höchst engagierte, sehr persönliche Stellungnahme!
Ökonomie auf Big Brother-Niveau
Hier versucht sich ein ökonomischer Laienprediger (als solcher muss Herr Prantl als Volljurist wohl gelten) als Weltökonom. Das Ergebnis sind simple Analysen und Rezepte, die bereits in der DDR-Ökonomie widerlegt wurden - dort hatten wir ökonomische Gerechtigkeit, Mindestlöhne, Vermögensabschöpfung. Dass das Feldexperiment grundsätzlich daneben ging, kann auch Herrn Prantl nicht verborgen geblieben sein. Eines wundert immer wieder: Die Juristen würden es sich verbeten, wenn ein Nichtjurist über rechtliche Fragen schwadronieren würde, in der Ökonomie ist das wohl zulässig. Dringend zu empfehlen: z.B. Basarökonomie von Werner Sinn, hier findet Herr Prantl die Substanz, die diesem Buch fehlt.
Die Jobmisere - Politische Ökonomie des Arbeitsplatzangebots
Rund 3 Prozent in unserer Gesellschaft sind als Eigentümer von Arbeitsplätzen (=Produktionsmitteln) die "Arbeitgeber". Von diesen Produktionsmittelbesitzern müssen die meisten von uns einen Arbeitsplatz bekommen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und nur Beamte bekommen ihren Arbeitsplatz auf Dauer.
Ohne Job kein Lohn, ohne Lohn nur Not.
Die kleinen Selbständigen allerdings, die von eigener Arbeit leben und dabei eigene Produktionsmittel nutzen, erscheinen nicht auf dem Arbeitsmarkt, um einen Job zu suchen. Dieser traditionelle Mittelstand sind die kleinen Handwerker und Bauern, aber auch die selbständigen Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ladenbesitzer usw. ? insgesamt machen sie rund 7 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus. Die Hälfte dieser kleinen Selbständigen arbeitet ganz ohne fremde Lohnarbeiter. In geringem Umfang stellen sie auch Arbeitsplätze zur Verfügung. Sofern dieser alte Mittelstand fremde Arbeit nutzt, dann nicht in einem Umfang, dass der kleine Eigentümer von dieser fremden Arbeit leben könnte.
Nicht betroffen von Arbeitslosigkeit sind auch die beamteten Staatsdiener, rund 7 Prozent der Erwerbspersonen. Die lebenslange "Fürsorgepflicht" des Staates für seine verbeamteten Diener ist ein Standes-Privileg, mit dem ihre Loyalität zu den jeweiligen Machthabern erkauft werden soll.
Bleiben rund 83 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland, die ihren Lebensunterhalt durch Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten müssen. Sie fallen in Armut, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden. Diese Lohnarbeiter sind ihr ganzes Berufsleben lang von Arbeitslosigkeit bedroht und von Arbeitslosigkeit betroffen. Rund 30 Prozent von ihnen waren schon einmal in ihrem Berufsleben arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit prägt das Leben nicht nur der aktuell Arbeitslosen, sie prägt auch das Arbeitsleben der aktiven Lohnarbeiter, zwingt sie zu höherer Arbeitsleistung, zu längeren Arbeitszeiten, zu Lohnverzicht usw.
Alle unseren Politiker von Rechts bis Links versprechen "mehr Arbeit". Dieser Wunsch nach "mehr Jobs" ist durch und durch kapitalismuskonform. "Mehr Jobs" schaffen ein breiteres Fundament für die untersten Stufen unserer sozialen Pyramide. "Mehr Jobs" bringt mehr Profite für das Kapital. "Mehr Jobs" stärkt Staat und Regierung, weil die Staatskasse mehr Einkommen und geringere Sozialausgaben hat. Wer "mehr Jobs" fordert, fördert die Macht von Staat und Kapital.
Darüber wird gerne geschwiegen. Gerne und ausführlich wird über den großen Nutzen geredet, den zusätzliche Arbeitsplätze für uns Lohnarbeiter bringen sollen.
Die Arbeit der Lohnarbeiter steht immer unter fremdem Kommando. Sie ist wesentlich Zwangsarbeit. Lohnarbeit ist Zwangsarbeit, weil die Lohnarbeiter nur ein einigermaßen auskömmliches Leben bestreiten können, solange sie einen Käufer für ihre Arbeitskraft finden. Lohnarbeit ist Zwangsarbeit, weil sie unter das Kommando eines fremden Willens gestellt ist. Die Lohnarbeiter müssen tun, was ihnen aufgetragen wird. In ihrer Arbeit sind sie nur ausführende Organe des sie beherrschenden kapitalistischen Willens.
Zwar sind wir Lohnarbeiter soweit frei, dass wir uns einen anderen Kapitalisten wählen können wie wir uns eine andere Regierung wählen können. Gefesselt sind wir aber an die Kapitalistenklasse als Ganze wie an unser Regierungssystem. Als Lohnarbeiter dürfen wir diesem oder jenem Kapitalisten kündigen, aber nicht der Kapitalistenklasse insgesamt.
Durch Lohnarbeit kann man schlecht und recht seinen Lebensunterhalt bestreiten. Findet man aber keinen Käufer mehr für seine Arbeitskraft, dann fällt man mit Sicherheit in Armut.
Je schlimmer die Arbeitslosigkeit drückt, desto mehr wächst das Schein-Glück für alle, die einen Arbeitsplatz haben. Die Hartz-Reformen lassen grüßen.
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