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Strukturiertes Gedankenstrukt, das zur Kritik einlädt
Francis Fukuyama, Professor für Politische Ökonomie, skizziert in seinem Buch den Aufbau des Staates und die daraus resultierende Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.
Fukuyama, seinerseits einer der Doyen des Neokonservatismus, tritt in seinem Traktat für einen starken Staat mit starken Institutionen ein, der präventiv jedweder Art von terroristisch-extremistischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegen wirken könne und müsse.
Der Autor vergleicht bei seiner umfassenden Analyse auch Staatensysteme, wie zum Beispiel die des „alten" Europas (Frankreich, Deutschland) und das der Vereinigten Staaten von Amerika. Laut Fukuyama sei dabei den beiden Staatsystemen gemein, dass sie über starke staatliche Institutionen verfügen würden, deren funktionelle Bandbreite jedoch variiere. Sprich: Die Institutionen sind sowohl in Europa als auch in den USA stark, deren Ausprägungen (nationale Sozialsysteme, Partizipation an supranationalen Institutionen) werden dabei wiederum unterschiedlich akzentuiert.
Fukuyama plädiert in seinem Buch für starke staatliche Institutionen, die von Staaten relativ unabhängig geleitet werden sollten. Diese Unabhängigkeitskomponente zieht Fukuyama den üblichen Aufoktroyierungen vor - auch ein kleiner, kritischer Fingerzeig gen Irak.
Alles in allem erweist sich das Buch von Francis Fukuyama als gewinnbringender Fundus, der die Thematik der „failed states" näher beleuchtet und dies mithilfe von anschaulichen Beispielen (z.B. der Staatenstruktur Afrikas) genauer verdeutlicht. Ob man dabei abseits von Fukuyamas nüchtern-neutralen Analysen die gleichen Schlüsse zieht, wie er es tut, sei dahingestellt. Denn obwohl er mittlerweile dem „Club der Neokonservativen" den Rücken gekehrt hat, sind Fukuyamas kritische Anstöße - vor allem in Richtung des europäischen Multilateralismus - sicherlich nicht nach Jedermanns Geschmack.
Irrtümer und Chancen eines STARKEN STAATES ...
Ob nun, wie momentan in Paris, die eingewanderte Bevölkerung den Aufstand probt, brandschatzt, plündert, die Polizei angreift (wie in Berlin nur rituell zum 1. Mai) - oder ob in Tokyo das U-bahn-Netz einem Giftgas-Angriff ausgesetzt wird - oder die Schienenstränge in London oder Madrid eine Explosivkörper-TV-Show veranstalten oder ob islamisch-fundamentalistische Terroristen wie Mohammed Atta vom deutschen Hamburg aus aufbrechen, um das New York Trade Center in Schutt und Asche zu zerlegen - nicht immer, aber immer öfter taucht die Frage auf, wie dergleichen durch eine starke staatliche Führung präventiv in den Griff zu bekommen sei. In Deutschland redete man von der Notwendigkeit einer Leitkultur, in den USA wurde ein Heimatschutz-Ministerium gegründet - und, dank der Idee des NATION-BUILDING, versucht man allerorten durch ein verbessertes System schulischer oder medizinischer Versorgung die Infra-Strukturen derart zu optimieren, dass gar nicht erst mehr Unruhe entsteht - und wenn doch, wird die Polizei zunehmend in allen Ländern mit fast militärischer Ausrichtung "verbessert". In einem eingekesselten Land wie Israel wird auch schon mal häufiger grenzüberschreitend "sanktioniert". Vom alten Niccolo Machiavelli bis zum (leider) aktuellen Samuel Huntington wird die streng eingreifende Aufgabe des Staates positiv gesehen - und alles furchtsame Gerede vom Überwachungsstaat im Orwellschen Sinne als hysterisch beiseite geschoben: Die Lage der Dinge scheint einen starken Staat dringend notwendig zu machen. Bevor man jedoch seine Hauptaufgabe in Ländern wie Afghanistan (hallo Hindukusch) und Syrien, Irak und Nordkorea sieht, sollte man zusätzlich auch begreifen, dass gewisse Unruhe durch schwache, vielleicht gar korrumpierbare Justiz im eigenen Land zum Schwelbrand wird (was ist da los in Rom und in Washington, in der Türkei oder in Russland?). Francis Fukuyama sieht erfreulicherweise nicht nur nach außen. Er erkennt, dass jeder Staat auch eine Stabilisierung von innen her gebrauchen könnte. Fukuyama betont die Notwendigkeit solcher Paradigmen-Änderung: Die Zielsetzung der politisch mündigen Bürger dürfe nicht mehr weiter sein, den staatlichen Einfluss zurückdrängen zu wollen, sondern es müsse der Gestaltungs- und Schutz-Charakter einer staatlichen Meta-Ebene oberhalb lobbyistischer Interessen endlich positiv wahrgenommen werden. Um "heilige Kühe" wie (negativ ausnutzbare) Religionsfreiheit, Verborgenheit von Vorstandsgehältern, Rüstungs-Industrie-Bestechungsfonds etc. macht Fukuyama einen etwas feigen Bogen. Immerhin erkennt er, dass man höchstens von "State-Building", nicht aber von "Nation-Building" reden könne: Das irakische National-Gefühl dürfte der amerikanischen Besatzungstruppe wohl immer ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Es scheint jedoch wohl immer leichter, auf muslimische oder Bananen-Staaten herabzublicken, als auf Schwelbrände im eigenen Land zu zeigen. Man sonnt sich gern in der Erinnerung, wie Deutschland und Japan nach dem zweiten Weltkrieg so effektiv durch Außenhilfe derart umstrukturiert wurden, dass sie nach kurzem Zeitraum selbstständig ihren Weg weitergehen konnten. Fukuyama ist nicht ganz so naiv wie die Administration in Washington, welche glaubt, dass das Erfolgserlebnis 1945 im Falle Irak, Iran, Nordkorea (Vietnam?) etc. endlos wiederholt werden könne - wenn man auf dem anderen Auge, welches Probleme im eigenen Land verdrängt, so enorm blind ist. Stabiler Staat bedeutet für ihn auch: eine Infrage-Stellung der neo-liberalen Ideologie eines wiederaufkommenden Manchester-Kapitalismus voller sozialer Kälte (Südamerika ist da dem nordamerikanischen Bewusstseinsstand wohl schon etwas voraus). Fukuyama könnte als US-Aufgabe, wäre er denn mutig genug, deutlich hinzufügen: Abbau der Rassen-Benachteiligung und der damit zusammenhängenden, nach Hautfarbe sortierten, krasser werdenden Aufspaltung in arm und reich (das New Orleans-Desaster!). Man sollte auf jeden Fall Francis Fukuyama lesen - und ihn weiterentwickeln. Fukuyama beginnt selbst diesen Weg schon zu beschreiten, indem er zugibt, dass zum Beispiel (NGO's) Nicht-Regierungs-Institutionen, oft ausgehend von lokal begrenzter Fakten-Erhebung, effektivere Verbesserungs-Planung betrieben als manch eingeschlummertes und von Lobbyisten umzingeltes Regierugsteam. Mit solchen Einsichten käme allerdings endlich auch Schwung in eine verkrustete innerstaatliche, nicht nur außenpolitische, Militär-zentrierte Debatte: Der Slogan "MEHR STAAT" brächte nicht mehr die intellektuellen Schichten auf die Palme, die sich nicht infantil einer starken Vater-Figur unterordnen möchten, sondern bezögen sie als notwendige, souveräne Helferschicht ein. Der gegenwärtige Kampf einer frömmelnden US-christlichen Erweckungsbewegung gegen manches souveräne Denkerklima an Universitäten lässt allerdings keine guten Prognosen zu. Staat, ob von Washington aus gestaltet oder von Rom, von Moskau aus oder von Istanbul, - Staat allerdings müsste aufhören, seine eigenen souveränen denk-fähigen Bürger als gefährliche politische Konkurrenz ins Abseits drängen zu wollen - er müsste die Bedrohung durch De-Stabilisierung endlich an anderen Ecken zu erkennen in der Lage sein. In den USA zum Beispiel wird gewerkschaftliches Denken zu Unrecht als Gefahr empfunden, meint Fukuyama, Europa sei da gescheiter. Sein Wort in Gottes Ohr - oder nein - ins Ohr der neoliberalen, von Lobbyisten beherrschten Regierungen, die eher höhnisch den Sozialabbau im Visier haben - und nicht begreifen, wie Sozialabbau die größte anrollende Destabilisierungswelle werden könnte, eine, die das islamische Aufbegehren irgendwann in der Heftigkeit noch weit in den Schatten stellen könnte...
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